AGB
1. Geltungsbereich – Ausschließlicher B2B-Handel
Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.
Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde ausdrücklich, als Unternehmer zu handeln.
Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen, auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Angebote und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
Onlineanfragen und Bestellungen stellen ein unverbindliches Kaufangebot des Kunden dar. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Die Eingangsbestätigung per mail ist keine Auftragsbestätigung, sondern informiert den Kunden lediglich über den Eingang seiner Bestellung bei uns.
3. Preise
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Sämtliche Preise gelten ab Lager JeCoNet gemäß Incoterms® 2020 EXW, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Kosten für Verpackung, Transport, Transportversicherung, Zoll, Installation, Ausfuhranmeldung, Inbetriebnahme oder Demontage sind nicht im Preis enthalten, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
4. Lieferung und Gefahrübergang
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung gemäß Incoterms® 2020 EXW.
Bei Versendung der Ware geht die Gefahr spätestens mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse berechtigen uns zur angemessenen Fristverlängerung.
5. Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB)
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen.
Offensichtliche Mängel oder Transportschäden sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Unterbleibt eine fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
6. Transportschäden
Offensichtliche Transportschäden sind bei Übergabe gegenüber dem Transportunternehmen (z. B. DHL, Dachser oder sonstiger Spediteur) schriftlich auf den Frachtpapieren zu vermerken und vom Zusteller bestätigen zu lassen.
Transportschäden sind, soweit möglich, fotografisch zu dokumentieren.
Die Dokumentation ist uns unverzüglich zu übermitteln.
Erfolgt keine ordnungsgemäße Anzeige, gilt die Ware hinsichtlich äußerlich erkennbarer Schäden als ordnungsgemäß geliefert.
7. Gewährleistung (B2B)
7.1 Neuware
Für Neuware beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung.
Wir leisten nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer weitere gesetzliche Rechte geltend machen.
7.2 Gebrauchtgeräte
Gebrauchtgeräte werden unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft.
Hiervon ausgenommen sind:
- arglistig verschwiegene Mängel
- fehlen von ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften
7.3 Funktionsprüfung
Alle Geräte werden vor Auslieferung auf Grundfunktion getestet.
Die Funktionsfähigkeit bezieht sich ausschließlich auf den vertragsgemäßen Grundbetrieb zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind:
- Verschleißteile
- Verbrauchsmaterialien
- Softwarekonfigurationen
- Schäden durch unsachgemäße Nutzung
- Schäden durch Drittinstallationen
- Nichteinhaltung gesetzlicher Betreiberpflichten
8. Betreiberverantwortung (Medizintechnik)
Der Käufer ist als Betreiber im Sinne des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes (MPDG) sowie der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR 2017/745) verantwortlich.
Der Käufer hat sämtliche gesetzlichen Betreiberpflichten, insbesondere Prüf-, Wartungs- und Dokumentationspflichten, eigenverantwortlich einzuhalten.
JeCoNet übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen regulatorische Vorschriften nach Übergabe.
9. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei:
- Vorsatz
- grober Fahrlässigkeit
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Produktionsausfälle, entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechungen ist ausgeschlossen.
10. Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug per Vorkasse fällig. In Ausnahmefällen bei Lieferung auf Rechnung, gilt ebenfalls Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung.
Bei Abholung gilt Barzahlung oder Vorkasse.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
11. Annahmeverzug und Stornierung
Im Falle des Annahme- oder Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Stornierung durch den Käufer durch Zahlungs oder Annahmeverzug ist eine pauschale Schadensersatzleistung in Höhe von 30 % des Nettokaufpreises fällig, sofern der Käufer keinen geringeren Schaden nachweist.
Wir behalten uns vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
12. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
13. Widerrufs- oder Rückgaberecht
Ein gesetzliches oder freiwilliges Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht nicht.
Rücknahmen – auch bei Neuware – sind ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist unser jeweiliger Lagerstandort.
Gerichtsstand ist Velbert, sofern der Käufer Kaufmann ist.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.